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BGH, Urteil v. 28.02.2018: § 546 BGB

Schadensersatz (auch) ohne Fristsetzung bei Rückgabe einer beschädigten Mietwohnung:

Erhält der Vermieter die Mietwohnung beschädigt zurück, war bislang streitig, ob der Vermieter auch dann Schadensersatz vom Mieter verlangen kann, wenn er die Schäden nach Rückgabe repariert hat, ohne dem Mieter zuvor eine Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt zu haben.

Während Ausgangspunkt immer § 546 BGB ist, war nach einer Auffassung sodann § 280 BGB anzuwenden, nach anderer Meinung § 281 BGB, welcher grundsätzlich eine Fristsetzung vorsieht. 

Der BGH (Urt. v. 28.02.2018 - VIII ZR 157/17) hat die erste Auffassung bestätigt:

Anders als bei unterlassenen Schönheitsreparaturen, bei welchen es sich um Pflichtverletzungen bezogen auf eine Leistungspflicht handelt und damit § 281 BGB "Schadensersatz statt der Leistung" anzuwenden ist, stellt die Rückgabe einer beschädigten Mietsache eine Nebenpflichtverletzung dar (§ 241 ABs. 2 BGB), in der Folge eine Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz - neben - der Leistung bestünde, also § 280 BGB zur Anwendung käme.


Mario Viehweger
Rechtsanwalt
 

Aktuelles / 01.03.2018